Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Bestellungen und Lieferungen von Brennholz, Industrieholz, Hackschnitzeln und sonstigen Waren durch den Bioenergiehof Vogtländer, Inhaber Martin Vogtländer, Frankfurterstraße 3, 36419 Buttlar.

(2) Unser Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer.

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(4) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Informationen und Bestellungen über den Onlineshop

(1) Die Darstellung unserer Waren und Preise im Onlineshop stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

(2) Der Kunde kann über den Onlineshop eine Bestellanfrage für die von ihm ausgewählten Waren und Mengen übermitteln. Die Übermittlung der Bestellanfrage führt noch nicht zum Abschluss eines Kaufvertrages.

(3) Nach Eingang der Bestellanfrage prüfen wir insbesondere die Verfügbarkeit der gewünschten Waren, die Liefermöglichkeit, die Lieferadresse sowie die gewünschte Bestellmenge.

(4) Die automatische Eingangsbestätigung einer Bestellanfrage dient ausschließlich der Information über den Eingang der Anfrage. Sie stellt keine Annahme der Bestellung und keinen Abschluss eines Kaufvertrages dar.

(5) Die Bestellanfrage wird von uns zunächst als unverbindliche Anfrage des Kunden behandelt. Ein Kaufvertrag über die bestellten Waren wird nicht bereits durch die Online-Bestellung und auch nicht durch eine telefonische Abstimmung eines möglichen Liefertermins geschlossen.

(6) Der Kaufvertrag über die bestellten Waren kommt erst zustande, wenn die Lieferung beim Kunden erfolgt und der Kunde die Bestellung bzw. den Kaufvertrag vor Ort bestätigt und unterschreibt.

(7) Bis zum Abschluss des Kaufvertrages kann die konkrete Liefermenge, der Liefertermin oder die Liefermöglichkeit noch geändert werden, soweit dies zwischen den Parteien vereinbart wird.

§ 3 Liefertermin und Lieferplanung

(1) Die reguläre Lieferzeit beträgt derzeit etwa 3 bis 6 Wochen ab Eingang der Bestellanfrage. Die tatsächliche Lieferzeit kann abhängig von Bestellmenge, Lagerbestand, Liefergebiet, Tourenplanung und betrieblichen Gegebenheiten abweichen.

(2) Sobald eine Lieferung eingeplant werden kann, nehmen wir telefonisch Kontakt mit dem Kunden auf, um einen geeigneten Liefertermin abzustimmen.

(3) Die Abstimmung eines Liefertermins dient zunächst der organisatorischen Planung der Lieferung. Der Kaufvertrag über die Waren wird dadurch noch nicht geschlossen.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, zum vereinbarten Liefertermin für die Entgegennahme der Ware zu sorgen bzw. eine geeignete Person mit der Entgegennahme zu beauftragen.

(5) Sollte sich der geplante Liefertermin aus betrieblichen Gründen, aufgrund von Witterung, höherer Gewalt, Verkehrsbehinderungen oder anderen Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, verschieben, werden wir den Kunden hierüber informieren und einen neuen Termin abstimmen.

§ 4 Lieferung und Lieferbedingungen

(1) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich innerhalb eines Liefergebietes von etwa 150 km rund um unseren Betriebsstandort in Buttlar.

(2) Lieferungen außerhalb dieses Gebietes können nach individueller Absprache erfolgen. Hierfür können abweichende Lieferkosten vereinbart werden.

(3) Das Brennholz und Industrieholz wird lose und geschüttet geliefert. Eine Lieferung auf Paletten oder in verpackter Form erfolgt grundsätzlich nicht.

(4) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Lieferstelle mit dem Lieferfahrzeug erreichbar ist und eine geeignete Ablademöglichkeit vorhanden ist.

(5) Der Kunde muss uns vor der Lieferung auf Besonderheiten hinweisen, die für die Anfahrt oder Ablage der Ware relevant sein können, beispielsweise enge Zufahrten, Durchfahrtshöhen, Gewichtsbegrenzungen, nicht befestigte Wege oder sonstige Hindernisse.

(6) Ist die vereinbarte Lieferstelle für das Lieferfahrzeug nicht geeignet oder nicht sicher erreichbar, kann die Ware an einer anderen geeigneten Stelle abgeladen werden. Ist eine Ablieferung nicht möglich, kann ein neuer Liefertermin vereinbart werden.

§ 5 Bestellmengen und gemischte Bestellungen

(1) Für einzelne Produkte gelten die im Onlineshop angegebenen Mindestbestellmengen.

(2) Bei einer Bestellung können grundsätzlich höchstens zwei verschiedene Holzarten bzw. Produktsorten miteinander kombiniert werden.

(3) Bei einer gemischten Bestellung muss eine der beiden bestellten Sorten eine Mindestmenge von 7 SRM erreichen. Die zweite Sorte kann in einer geringeren Menge bestellt werden.

(4) Abweichende Bestellungen können nach vorheriger individueller Absprache möglich sein.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle im Onlineshop angegebenen Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Etwaige Lieferkosten werden entsprechend den Angaben im Onlineshop oder einer individuell getroffenen Vereinbarung berechnet.

(3) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich bei Lieferung.

(4) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist der Rechnungsbetrag bei Übergabe der Ware vollständig fällig.

§ 7 Stornierung einer geplanten Lieferung

(1) Solange noch kein Kaufvertrag über die Waren geschlossen wurde, kann der Kunde seine Bestellanfrage grundsätzlich kostenfrei zurückziehen.

(2) Wird eine Lieferung jedoch bereits konkret eingeplant und mit dem Kunden ein verbindlicher Liefertermin für die Durchführung der Lieferung abgestimmt, entsteht auf Seiten des Bioenergiehof Vogtländer ein organisatorischer und wirtschaftlicher Aufwand, insbesondere durch Tourenplanung, Fahrzeug- und Personaleinsatz.

(3) Sagt der Kunde einen bereits verbindlich vereinbarten Liefertermin ab oder verlangt er eine Verschiebung, kann hierfür eine Aufwandspauschale in Höhe von 80,00 € berechnet werden.

(4) Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass überhaupt kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.

(5) Die Aufwandspauschale entfällt, wenn die Absage oder Verschiebung aus einem von uns zu vertretenden Grund erforderlich wird.

(6) Die Aufwandspauschale stellt keine Gebühr für die Ausübung eines gesetzlichen Widerrufsrechts dar. Gesetzlich bestehende Rechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 8 Eigenschaften der Waren

(1) Brennholz und Industrieholz sind Naturprodukte. Abweichungen hinsichtlich Farbe, Struktur, Maserung, Rinde, Astigkeit, Feuchtigkeit, Form und Größe können daher auftreten und stellen grundsätzlich keinen Mangel dar, soweit sie die vereinbarten Eigenschaften und die übliche Verwendung der Ware nicht wesentlich beeinträchtigen.

(2) Mengenangaben in Schüttraummetern (SRM) beziehen sich auf lose geschüttete Ware. Aufgrund der unterschiedlichen Stückformen und Schüttung kann das Volumen geringfügig variieren.

(3) Bei Industrieholz handelt es sich um unbehandeltes Holz aus der Möbelproduktion. Die angebotenen Sorten können je nach Klasse unterschiedliche Anteile an Anmachholz bzw. unterschiedliche Stückformen enthalten. Maßgeblich sind die jeweiligen Produktbeschreibungen im Onlineshop.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Bioenergiehof Vogtländer.

§ 10 Mängelrechte

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Der Kunde wird gebeten, die Ware bei Lieferung möglichst auf offensichtliche Beschädigungen oder erkennbare Abweichungen zu prüfen und Beanstandungen unmittelbar mitzuteilen.

(3) Die gesetzlichen Rechte des Kunden werden durch die Bitte um Prüfung der Ware nicht eingeschränkt.

§ 11 Besondere Bestimmungen für Unternehmer

(1) Für Unternehmer gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen über die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB, soweit diese anwendbar sind.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche grundsätzlich ein Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Die gesetzlichen Ausnahmen, insbesondere bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei einer ausdrücklich übernommenen Garantie, bleiben unberührt.

§ 12 Haftung

(1) Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.

(2) Im Übrigen haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(3) Die gesetzlichen Haftungsvorschriften bleiben im Übrigen unberührt.

§ 13 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 14 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe unserer jeweils geltenden Datenschutzerklärung.

§ 15 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates eingeschränkt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§ 16 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Bioenergiehof Vogtländer.

Dies gilt nicht, soweit gesetzlich ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand vorgeschrieben ist.

§ 17 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind grundsätzlich weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.

§ 18 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Ihre Online-Bestellung

Wenn Sie über unseren Onlineshop eine Bestellung absenden, handelt es sich zunächst um eine unverbindliche Bestellanfrage.

Mit dem Absenden der Bestellung kommt noch kein Kaufvertrag zustande. Auch unsere automatische Eingangsbestätigung stellt keine Annahme Ihrer Bestellung dar.

Wir prüfen Ihre Bestellung und melden uns anschließend telefonisch bei Ihnen, um die Lieferung persönlich mit Ihnen abzustimmen.

Der Kaufvertrag über die bestellten Waren wird erst bei der tatsächlichen Lieferung vor Ort und der Bestätigung bzw. Unterzeichnung der Bestellung durch Sie geschlossen.

Was bedeutet das für eine Stornierung?

Solange die Lieferung noch nicht erfolgt und der Kaufvertrag noch nicht geschlossen wurde, können Sie Ihre Bestellanfrage grundsätzlich jederzeit kostenfrei zurückziehen.

Hierzu können Sie uns beispielsweise eine E-Mail oder einen Brief schicken oder uns telefonisch kontaktieren.

Bitte geben Sie möglichst folgende Angaben an:

• Ihren vollständigen Namen
• Ihre Anschrift
• die Bestellnummer, sofern vorhanden
• die bestellten Produkte und Mengen

So können wir Ihre Bestellanfrage eindeutig zuordnen.

Bereits geplanter Liefertermin

Wenn wir Ihre Lieferung bereits konkret eingeplant und mit Ihnen einen verbindlichen Liefertermin abgestimmt haben, kann eine kurzfristige Absage oder Verschiebung einen erheblichen organisatorischen Aufwand verursachen.

Für die Absage oder Verschiebung eines bereits verbindlich geplanten Liefertermins können wir daher eine Aufwandspauschale von 80,00 € berechnen.

Diese Pauschale stellt ausdrücklich keine Widerrufsgebühr dar. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.

Die Pauschale entfällt, wenn die Absage oder Verschiebung aus einem von uns zu vertretenden Grund erforderlich wird.

Widerrufsrecht

Da der Kaufvertrag nach dem oben beschriebenen Bestellablauf erst bei der persönlichen Übergabe und Bestätigung der Bestellung vor Ort geschlossen wird, handelt es sich bei diesem Vertragsschluss grundsätzlich nicht um einen Fernabsatzvertrag.

Ein gesetzliches Widerrufsrecht für einen Fernabsatzvertrag besteht daher bei diesem Bestellablauf grundsätzlich nicht.

Unabhängig davon bleiben sämtliche gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere die gesetzlichen Mängelrechte, unberührt.

Sollte in einem Einzelfall ein Vertrag abweichend von diesem Bestellablauf ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden und deshalb ein gesetzliches Widerrufsrecht bestehen, gelten die gesetzlichen Widerrufsvorschriften.